Knut John (SPD): „Kommunen entschulden und dauerhaft mit nötigen finanziellen Mitteln ausstatten!“

Der Hessische Landtag hat heute über Einzelhandel und Gastronomie nach der Corona-Krise debattiert. In der Plenardebatte erinnerte der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John an die teilweise dramatische Situation der Gastronomen und Einzelhändler in den Innenstädten: „Die Kommunen, insbesondere die kleinen Städte und Gemeinden, standen schon vor der Pandemie vor riesigen Problemen, die sich durch Corona noch einmal verschärft haben. Unsere Innenstädte müssen neu inszeniert werden.“

Wichtig sei hierfür, dass jede Stadt und jede Gemeinde mehr finanziellen Freiraum erhalte. Durch die stetig steigenden Belastungen unter Verantwortung der Landesregierung würden Städte und Gemeinden an den Rand des Ruins gebracht. Schwarzgrün wälze immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die Kosten dafür zu erstatten, wie z.B. für Kitas oder den Straßenausbau.

John sagte: „Die Leidtragenden sind am Ende Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie, die spätestens jetzt durch die Pandemie vor dem Nichts stehen“, verdeutlichte John. Schuld daran sei unter anderem auch der stetig wachsende Onlinehandel, der durch den langen Lock-Down noch mehr Aufwind erhielt. „Aber machen wir uns nichts vor: Den Online-Handel zurück zu fahren, ist nicht mehr machbar, die erbrachte Dienstleistung, bequem und mit allen möglichen Garantien und Versprechen versehen, ist eben für Viele unschlagbar. Hinzu kommt: Im stationären Einzelhandel sind die Fixkosten so hoch, dass kleine, inhabergeführte Geschäfte sie durch ihren Umsatz kaum noch schultern können. Das Ergebnis ist, dass es in den größeren Städten nur noch Filialbetriebe gibt – und in den kleineren Gemeinden gar nichts mehr. Deswegen müssen die Gemeinden und Städte dauerhaft mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit Ideen und Pläne auch entwickelt und umgesetzt werden können!“